Die Stadt Garbsen und die Gemeinde Wedemark können sich auf eine weitere Unterstützung durch
das Land Niedersachsen einstellen. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff
hin.
Hintergrund: Am Dienstag hatte die SPD-geführte Landesregierung das neue
Kommunalfördergesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll auch helfen, den
Kommunalinvestitionspakt umzusetzen, mit dem das Land Niedersachsen die Kommunen
unkompliziert und bürokratiearm in diesem und im kommenden Jahr mit insgesamt mehr als 600
Millionen Euro unterstützen will. Dabei sollen die Kommunen pauschal nach ihrer Einwohnerzahl
unterstützt werden, mindestens jedoch mit 200.000 Euro.
Die Förderung ist Teil der Investitionsoffensive des Landes, mit der Niedersachsen modernisiert
und die Kommunen entlastet werden sollen. Die Landesregierung hat dazu noch in diesem Jahr
einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch der
Entwurf für den Haushalt 2026 sieht deutliche Entlastungen der Kommunen und mehr Investitionen
vor.
„Wir bringen Niedersachsen voran, das zeigt sich ganz praktisch auch in unserer Region“, sagte der
SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff. „Konkret soll die Stadt Garbsen insgesamt
2.273.475,71 Euro erhalten und die Gemeinde Wedemark 1.125.442,31 Euro“, so Kauroff. „Die
kommunalen Kassen bekommen Luft für wichtige Investitionen vor Ort. Damit zeigt die
Landesregierung, dass ihnen die kommunale Familie am Herzen liegt“, sagte der SPD
Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff.
Am Dienstag hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens in Hannover den Entwurf für
das neue Kommunalfördergesetz in Hannover der Landespresse vorgestellt.
Noch in diesem Jahr soll der Landtag das Gesetz beschließen. Anschließend können laut Regierung
noch in 2025 insgesamt 400 Millionen Euro an Niedersachsens Kommunen fließen. 2026 sind
weitere 200 Millionen geplant. „Mit diesem Gesetz zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie
auch in schweren Zeiten fest an der Seite der Kommunen steht. Denn wir wissen: Ein starkes
Niedersachsen braucht starke Städte und Gemeinden“, schloss Kauroff.