Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende, und wie jedes Jahr stellt sich dieser Rat der Verantwortung, den Haushalt unserer Stadt für das kommende Jahr zu beschließen. Wir leben in einer Zeit globaler Unsicherheiten: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an, im Nahen Osten bleibt ungewiss, ob der jüngste Waffenstillstand von Dauer sein kann, und die zweite Amtszeit von Donald Trump sorgt weltweit für zusätzliche politische Spannungen. Diese Entwicklungen mögen weit entfernt erscheinen, doch sie beeinflussen unser tägliches Leben – von Bau- und Energiekosten bis hin zu sozialen Herausforderungen – und damit auch den Haushalt, über den wir heute beraten. Gerade in solchen Zeiten brauchen wir einen kommunalen Haushalt, der Verlässlichkeit, Klarheit und Verantwortungsbewusstsein ausstrahlt. Und genau das hat die Verwaltung vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf weist Erträge von rund 158,6 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 166 Millionen Euro aus. Dank der Überschussrücklagen bleibt der Haushalt formal ausgeglichen. Die Prioritätenliste für Schulen, Kitas, Radwege und Feuerwehren wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit hat der Rat der Verwaltung einen klaren Auftrag erteilt: Diese Projekte umzusetzen – und nicht infrage zu stellen.

Umso erstaunlicher sind die Haushaltsanträge der CDU- Fraktion in diesem Rat. Gefordert werden Einsparungen von 10 Prozent im Investitionshaushalt, die die Verwaltung vorschlagen soll, sowie 5 Prozent im Ergebnishaushalt. Wer erst notwendige Projekte und Prioritäten mitträgt und anschließend die Mittel dafür streichen will, zeigt, dass zentrale Grundsätze kommunaler Haushaltsführung entweder nicht verstanden wurden oder bewusst ignoriert werden.

Und damit wir über konkrete Auswirkungen sprechen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zu vom Rat beschlossenen Investitionen Kürzungsvorschläge beispielweise zu den mehrjährigen Inestitionen der Mittelfristigen Investitionen, das allein wären dann knapp 30 Millionen €
Die Kürzungsforderungen würde bedeuten, dass wesentliche Projekte gekürzt werden müssten:

Bei der IGS Garbsen würden bei der Gesamtinvestition wesentliche Bauteile entfallen müssen.
Beim Johannes-Kepler-Gymnasium müsste ggf. das gesamte Projekt eingestellt werden.
Die Freiwillige Feuerwehren träfe es mit ca. 2 Millionen Euro
den Zivil- und Katastrophenschutz rund 115.000 € für dringend erforderliche Ausrüstung, die dann nicht beschafft werden könnten – hier soll an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gespart werden.
Bei den Kita Zuschüssen müssten 1,2 Millionen entfallen – ein Eingriff in verbindliche Verträge mit Einrichtungen, der das gesamte Betreuungssystem in unserer Stadt gefährden würde.
und bei Sportstätten, Bädern und der Sportförderung müssten rund 185.000 € eingespart werden. Wollen Sie wirklich erreichen, dass die Gehälter der Mitarbeitenden gekürzt oder die Sportfördergelder der Vereine reduziert werden??

Diese Summen ergeben sich direkt aus den kombinierten Kürzungsforderungen. Sie machen deutlich: Das wäre kein Sparprogramm, sondern ein Abbauprogramm – ein Rückschritt für zentrale Bereiche unserer städtischen Infrastruktur.

Zugleich fordern die Antragstellenden den kostspieligen Erwerb des alten Sparkassengebäudes – ohne Nutzenkonzept, ohne transparente Kostenkalkulation und ohne nachvollziehbare Notwendigkeit. Ein solches Vorgehen wirkt weniger wie verantwortungsvolle Planung, sondern wie populistische Symbolpolitik. Der Eindruck entsteht, dass es hier nicht um eine sinnvolle städtebauliche Entscheidung geht, sondern darum, eine politisch unerwünschte Nutzung in der Nachbarschaft zu verhindern. Entscheidungen über Millionenbeträge dürfen jedoch nicht aus dem Bauch heraus getroffen werden, sondern müssen sich am Wohl der Stadt orientieren.

Ebenso fragwürdig erscheint der Vorschlag der Oppositionsfraktion, beim geplanten Konzerthaus der neuen IGS 30 Millionen Euro einzusparen. Das würde bedeuten: keine Aula weder für die IGS noch der Grundshule Garbsen Mitte, keine angemessenen Räume für Musik und Kunst – und damit keine moderne Bildungsinfrastruktur für eine der größten Schulen unserer Stadt. Wer so etwas fordert, unterschätzt entweder die Anforderungen zeitgemäßer Schulentwicklung – oder ignoriert sie bewusst. Und am Ende bedeutet ein solcher Vorschlag nichts anderes, als an der Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt zu sparen.

Während auf der Gegenseite Anträge gestellt werden, die entweder nicht durchdacht oder schlicht unrealistisch sind, setzt die SPD-Fraktion bewusst auf konkrete, pragmatische Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen für die Menschen in Garbsen bringen. Dazu gehört unser Antrag, 30.000 Euro für die Entwicklung eines Beleuchtungskonzepts bereitzustellen. Viele Bürgerinnen und Bürger berichten von dunklen, schlecht einsehbaren Bereichen in ihrem Wohnumfeld. Gerade in den Wintermonaten beeinträchtigt das das Sicherheitsgefühl erheblich. Wir möchten dafür sorgen, dass Garbsen an diesen Stellen heller und sicherer wird – eine gezielte, gut finanzierbare Maßnahme, die die Lebensqualität unmittelbar verbessert.

Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplan zustimmen. Wir danken dem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und blicken zuversichtlich auf die Umsetzung der zahlreichen Aufgaben, die im kommenden Jahr vor uns liegen.

Zum Schluss möchte ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der konservativen Seite dieses Rates wenden:
Es ist nie zu spät, Anträge zu überdenken. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erwarten keine Symbolpolitik, sondern Realpolitik – Entscheidungen, die tragfähig sind, die finanzierbar sind und die Garbsen wirklich voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen, Prioritäten sinnvoll setzen und zum Wohl unserer Stadt konstruktiv zusammenarbeiten. Unsere Türen stehen dafür jederzeit offen.