Etwa 60 Millionen Euro zusätzlich für Schulen und Sicherheit
Region Hannover. Rot-Grün in Niedersachsen will etwa 60 Millionen Euro zusätzlich unter anderem in Schulsozialarbeit, Polizei und Justizvollzug investieren. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verständigt. „Das Geld ist gut angelegt. Wir stärken damit die Menschen auch in unserer Region, die sich tagtäglich für Bildung, Zusammenhalt und Sicherheit einsetzen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann aus der Region Hannover.
Der größte Teil der zusätzlichen Mittel soll in die Schulsozialarbeit fließen. Für etwa 41 Millionen Euro wollen SPD und Grüne in den kommenden beiden Jahren insgesamt 470 zusätzliche Stellen schaffen. Ziel ist es nach Auskunft von Diallo Hartmann, Schulsozialarbeit an allen Grundschulen in Niedersachsen zu ermöglichen. „Kinder brauchen Menschen, die ihnen zuhören, bei Problemen helfen und Konflikte auffangen. Schulsozialarbeit leistet genau das und entlastet zugleich die Lehrkräfte“, betont die Grünen-Politikerin. „Auch bei uns in der Region Hannover ist es wichtig, dass Kinder frühzeitig Unterstützung bekommen, wenn es in der Schule oder zu Hause schwierig wird.“ Gerade für Kinder, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, könne sie entscheidend sein. Gute Bildungschancen dürften schließlich nicht vom Elternhaus abhängen.
Grüne und SPD wollen außerdem den Bereich Sicherheit stärken. Bei der Polizei sind deswegen 50 zusätzliche Anwärter*innenstellen vorgesehen. Hinzu kommen auch Stellen für weitere IT-Fachkräfte. Dafür sind insgesamt 4,7 Millionen Euro eingeplant. „Eine gut aufgestellte Polizei braucht ausreichend Nachwuchs und moderne technische Unterstützung. Wer Sicherheit will, muss auch für das nötige Personal sorgen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Diallo Hartmann. Mit 3,6 Millionen Euro soll die anspruchsvolle Arbeit von Beschäftigten im Justizvollzug besser bezahlt werden. „Die Menschen im Justizvollzug tragen große Verantwortung und arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen. Das muss sich auch in ihrer Bezahlung widerspiegeln“, so Diallo Hartmann.
Mit den zusätzlichen Mitteln setzt Rot-Grün nach Ansicht von Diallo Hartmann klare Schwerpunkte dort, wo Unterstützung dringend gebraucht wird. „Ob an unseren Schulen, bei der Polizei oder im Justizvollzug: Gute Arbeit braucht gute Bedingungen. Dafür nehmen wir jetzt zusätzlich Geld in die Hand“, sagt die Grünen-Politikerin. Über die geplanten Ausgaben soll der Landtag im Dezember im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden, möglich werden sie, weil die Einkommensteuerreform des Bundes den Landeshaushalt weniger stark belastet als ursprünglich vorgesehen.
