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Garbsener Politik verurteilt Angriff auf Ukraine

In einer Schweigeminute gedenken die Mitglieder des Rates der Opfer des Ukraine-Krieges.

Rat gedenkt der Opfer mit Schweigeminute.

Bürgermeister: Stadt wird Beitrag leisten.

Die große Mehrheit der Fraktionen im Rat der Stadt Garbsen hat in einer gemeinsamen Erklärung den völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine verurteilt. „Dieser Tage ist es wichtig wie nie, gemeinsam für das einzutreten, für das wir stehen. Dabei geht es um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Demokratie und unserer Freiheit“, sagte Bürgermeister Claudio Provenzano in der gestrigen Ratssitzung.

Mit einer Schweigeminute gedachten die Ratsmitglieder der unschuldigen Opfer des Krieges. Anschließend machte Provenzano Mut: „Unter den Eindrücken der Ereignisse der letzten Tage kristallisiert sich ein hoffnungsgebender Teil heraus. Überall in unserem Land, aber auch in unzähligen anderen Ländern, nicht nur in Europa, gehen Menschen auf die Straße. Alle eint der Wunsch nach Frieden. Andere gehen nicht nur zum Protestieren auf die Straße, sondern bieten konkrete Hilfe an. Unmittelbar an den Grenzübergängen, aber auch in anderen europäischen Städten und auch bei uns in Garbsen. Es werden Hilfsgüter gesammelt, Betten gemacht, die Menschen rücken eng zusammen.“

Auch die Stadt Garbsen wolle ihren Beitrag leisten, sagte der Bürgermeister. Derzeit werde eruiert, wie viele Flüchtlinge in Garbsen kurzfristig untergebracht werden können und wie die Kapazitäten erhöht werden können. Dabei gehe es nicht nur um Gemeinschaftsunterkünfte, sondern auch um städtische Wohnungen und um Unterbringungsmöglichkeiten bei Unternehmen sowie im privaten Bereich. „Kurzfristig können wir in den Flüchtlingsunterkünften rund 70 Personen aufnehmen. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir mit vereinten Kräften weitere Kapazitäten schaffen können“, sagte Provenzano und fügte hinzu: „Lassen Sie uns alle gemeinsam diese dunklen Tage überstehen und hoffnungsvoll bleiben.“

Der vollständige Text der Rats-Erklärung lautet:

Der Rat der Stadt Garbsen verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine und gedenkt der unschuldigen Opfer des Krieges in der Ukraine mit einer Schweigeminute. Der russische Präsident Putin hat willkürlich das Nachbarland Ukraine überfallen und damit begonnen, die funktionierende und auch von Russland seit langem anerkannte europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir werden anhaltend auf das Leid des ukrainischen Volkes, die Gefährdung des Friedens in Europa und das durch die Russische Staatsführung begangene Unrecht in unseren Ratssitzungen hinweisen.

Der Rat der Stadt Garbsen sendet so allen Autokratien der Welt, dass wir eine solche Missachtung von Völkerrecht und allgemeiner Menschenrechte in der Ukraine und auch anderswo nicht hinnehmen werden.

( Pressemitteilung + Foto 74/2022, 1. März 2022 )