Stellungnahme der SPD
Im Rahmen der Haushaltsklausur hat sich die SPD Fraktion intensiv mit der
finanziellen Situation und den infrastrukturellen Maßnahmen der Stadt Garbsen
befasst. Das Ergebnis zeigt, dass aufgrund großer vor uns liegender Projekte und
eines erheblichen Sanierungsstaus, der über Jahrzehnte entstanden ist, nur noch
wenig Spielraum für neue Projekte da ist.
Als größte Herausforderungen, die den Haushalt binden, werden der Neubau der
IGS, die Baumaßnahmen an den Gymnasien, der Neubau der Feuerwehrhäuser
und erforderliche Investitionen in die städtischen Liegenschaften gesehen.
Weiter belasten den Haushalt der Bau von Kitas und die Umsetzung der
Grundschulen zum Ganztagsbetrieb. Dabei sollen auch die bisherigen freiwilligen
Leistungen weiterhin gefördert werden.
So kann es kein „weiter so“ geben, und der angekündigte Strukturwandel und die
vorgelegte Priorisierungsliste werden ausdrücklich unterstützt. Ziel muss es sein,
eine effektive und strategische Steuerung der vorhandenen Mittel zu
gewährleisten. Hinsichtlich der Finanzierung durch Kredite wurde bekräftigt, dass
diese zwar notwendig seien, jedoch nur angemessen, sorgfältig und nach
genauer Prüfung eingesetzt werden sollten, um die Handlungsfähigkeit der Stadt
zu erhalten.
Die SPD möchte die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum
erhöhen, dies sollte unter einer aktiven Beteiligung der Öffentlichkeit, mit dem
Einsatz bedarfsgerechter, moderner Lichttechnik zur Optimierung der
Beleuchtungssituation geschehen.
Zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung und der Vereinbarkeit von Familie
und Beruf besteht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz, dem die Stadt
Garbsen durch verschiedenste Maßnahmen gerecht zu werden versucht. Bei allen
Planungen und Entscheidungen sollte die demografische Entwicklung und der
Aspekt der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.
Ein weiteres Thema war das Mensaessen an den Schulen, das ab dem Schuljahr
2026/27 über das bisherige Angebot an den weiterführenden Schulen hinaus auch
auf alle Grundschulen ausgeweitet werden muss.
Im Rahmen der Mobilitätswende und der Zielsetzung eine „fahrradfreundliche
Stadt“ zu sein, fordert die SPD-Fraktion neben der Installation einer
Fahrradservicestation, die Aufstellung eines umfassenden Konzeptes zur
Förderung des Radverkehrs, insbesondere die Einrichtung von Fahrradstraßen,
um den Durchgangsverkehr in Wohnstraßen zu entlasten und die Sicherheit von
Radfahrenden zu erhöhen.“
