Region Hannover. Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen. „Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt des Aufbruchs und der Verlässlichkeit“, erklärt die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann aus der Region Hannover. „Wir investieren gezielt in die Zukunft und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spürbar profitieren.“ Mit einer Investitionsquote von 8,9 Prozent erreiche Niedersachsen eine der höchsten Quoten seit Jahrzehnten. Insgesamt stehen 14,5 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen bereit.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt darauf, die Kommunen zu stärken. Mit einem weiteren Investitionsprogramm stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung, davon 200 Millionen Euro allein im Haushalt 2026. Zugleich werden bürokratische Hürden deutlich gesenkt: Die Pflicht zur kommunalen Kofinanzierung entfällt. „Wir vertrauen den Städten und Gemeinden und geben ihnen die Freiheit, dort zu investieren, wo es wirklich gebraucht wird – bei Infrastruktur, Kitas oder Klimafolgenanpassung“, so Diallo Hartmann.
Auch der Bildungsbereich wird vom Geld aus dem Haushalt stark profitieren. Vom kommenden Jahr an unterstützt das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro bei den Kosten für Kita-Personal, außerdem werden 1.350 neue Lehrkräftestellen finanziert. „Investitionen in Bildung sind Investitionen in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betont die Grünen-Abgeordnete Diallo Hartmann.
Weitere Schwerpunkte setzt der Haushalt bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, etwa beim Hochwasserschutz, beim Wassermanagement und beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur. Gleichzeitig investiert das Land in bessere Mobilität, unter anderem mit neuen Zügen und Bussen. Auch die Zuschüsse für ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sind gesichert. Nicht zuletzt stärkt der Haushalt die Gesundheitsversorgung im ganzen Land: Mehr als 1,7 Milliarden Euro fließen in die medizinische Infrastruktur und Krankenhäuser.
„Dieser Haushalt zeigt politischen Mut“, sagt die Grünen-Politikerin Diallo Hartmann. „Rot-Grün entlastet die Kommunen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und investiert entschlossen in die Lebensgrundlagen kommender Generationen. Damit bleibt Niedersachsen auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig, gerecht und zukunftsfest.“ Endgültig verabschieden werden SPD und Grüne den Haushalt 2026 am Donnerstag.
___________________________________________________________________
