Landesförderung sichert Verkehrsträger ganzheitlich.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat am gestrigen Mittwoch das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt. Damit können im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert werden.

Dazu Rüdiger Kauroff, Landtagsabgeordneter für Garbsen und die Wedemark: „Ich freue
mich, dass in Altgarbsen der Ausbau des Gehweges in der Konrad-Adenauer Straße und ein
Ersatzneubau der Straßenbrücke BW 322/6 über den Bruchgraben im Ortsteil Horst gefördert
werden.

Für eine funktionierende Wirtschaft und für die Mobilitätswende brauchen wir alle
Verkehrsträger. Deshalb ist es wichtig, dass der kommunale Fuß- und Radverkehr immer mehr
zum Schwerpunkt unserer Landesförderung wird. Aber auch eine funktionierende
Straßeninfrastruktur ist unabdinglich, denn wir müssen die individuelle Mobilität ermöglichen
und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass sie in Zukunft klimaneutral gestaltet wird. Gerade
wegen der noch nachwirkenden Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie, ist diese
wichtige Unterstützung des Landes in gewohnter Höhe nicht nur für die Stadt Garbsen,
sondern auch für die Landkreise, Städte und Gemeinden ein starkes Signal.“

Bei den Bauprojekten, die nach dem NGVFG gefördert werden, werden kommunale Straßen
ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neu gebaut. Von den 73
angemeldeten Vorhaben erhalten 30 reine Fuß- und Radverkehrsvorhaben eine 75-
prozentige Förderung mit einer Gesamtsumme von fast 20 Millionen Euro. In weiteren 43
Projekten ist der Blick der kommunalen Vorhabenträger auf alle Verkehrsteilnehmenden
gerichtet. Die Anpassung von Rad- und Gehwegen ist im möglichen Umfang bei allen
Vorhaben berücksichtigt, zum Beispiel beim Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten.
Mit der Freigabe des Jahresbauprogramms werden die Kommunen in die Lage versetzt,
Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro in ihr kommunales Straßennetz zu tätigen. Das
Land fördert die kommunalen Vorhaben in Höhe von 60 bis 75 Prozent der Gesamtkosten.
Insgesamt ermöglicht die Freigabe des Jahresbauprogramms Förderungen der Kommunen in
Höhe von 63,7 Millionen Euro.
Hintergrund:
Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf
kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen
einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Geh- und Radwegen finanziell unterstützt
werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger
und Radfahrer im Fokus