Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Djenabou Diallo Hartmann. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort.“
Die Bundespolitik kürzt Integrations- und Teilhabe-Möglichkeiten, wie beispielsweise Migrationsberatungen und Sprachkurse. “Wir regierende Fraktionen in rot-grüner Verantwortung in Niedersachsen, stellen uns der Verantwortung, Menschen die bei uns ankommen, Perspektiven zu bieten. Deshalb finanzieren wir weiterhin das Projekt “Wege ins Bleiberecht”, das herbeiführt, dass Menschen aus der Duldung herausgeholt werden. Ebenfalls erhöhen wir die Mittel für die Landessprachkurse und kürzen nicht bei den Migrationsberatungsstellen.”, so Diallo Hartmann.
Weitere Schwerpunkte der politischen Liste der Regierungsfraktionen liegen bei Sanierung und Ausbau von Sportstätten im ganzen Land und beim öffentlichen Personennahverkehr: 15 Millionen Euro sind es für Sportstätten, zehn Millionen Euro stellt das Land zusätzlich bereit, um Bus- und Bahnverbindungen zu sichern, damit nachhaltige Mobilität in vielen Regionen gestärkt wird. „Ein verlässlicher ÖPNV ist Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe und klimafreundliche Mobilität“, so Diallo Hartmann. „Gerade im ländlichen Raum müssen Menschen mobil bleiben können, auch wenn sie kein eigenes Auto haben.“
Auch beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft setzen SPD und Grüne Akzente. Acht Millionen Euro fließen in den Schutz der Böden und die Förderung des ökologischen Landbaus, weitere Mittel stehen für Projekte zu erneuerbaren Energien, Hochwasserschutz und Artenschutz bereit. „Klimaschutz ist keine abstrakte Idee, er beginnt hier bei uns, auf unseren Feldern, an unseren Flüssen und in unseren Kommunen“, betont die Grünen-Politikerin Diallo Hartmann.
Vom Geld, das Rot-Grün gezielt einsetzen will, sollen außerdem Studierende profitieren: Mit fünf Millionen Euro unterstützt das Land künftig wieder das „Niedersachsen-Menü“ in den Hochschul-Mensen; ein Angebot für bezahlbares, gesundes und auch regionales Essen. „Gerade in Zeiten hoher Preise ist das ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit und Wertschätzung studentischen Lebens“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Diallo Hartmann.
„Auch für die Kultur wurde erneut mehr Geld zur Verfügung gestellt. So können unter anderem kleine Kulturinitiativen weiter Investitionszuschüsse bekommen und auch die Arbeit der Soziokultur wird noch mal gestärkt. „Kultur ist uns ein Herzensanliegen und macht unser Land lebenswert”, so Diallo Hartmann.
Mit der politischen Liste 2026 setzen SPD und Grüne ein deutliches Signal: Niedersachsen, so Diallo Hartmann, bleibe handlungsfähig und investiere in Zukunft, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit – vor Ort auch in der Region Hannover und im ganzen Land.
