Kommunales

Was ist im Rathaus los?

Die Rasenspende für das Eilenriede-Stadion hat viele Bürger und Bürgerinnen in Garbsen irritiert. Es ist immer noch nicht klar und transparent kommuniziert worden, wie es zu diesem Antrag von CDU und SPD an den Stadtrat gekommen ist. Dann stellt sich raus, dass die in der Ratssitzung geäußerten Bedenken der kleineren Ratsfraktionen – die von dieser zeitweiligen GroKo schlicht missachtet worden waren – für diese Ausgaben mehr als berechtigt waren. Als das herauskommt, gibt sich der Bürgermeister plötzlich erstaunt. Und will das nun prüfen. Nun erfahren wir, dass die Beschaffung der Poller zum Schutz des Rathausplatzes zu einem überhöhten Preis und nicht nach geltendem Recht erfolgte und dass vom Bürgermeister offenbar mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Nun soll der Rat einer Entscheidung der Verwaltung – deren Chef der Bürgermeister ist – nachträglich zustimmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der gewählte Stadtrat soll einer Geldausgabe, die auf einer autokratischen Entscheidung von wem auch immer in der Stadtspitze gefällt wurde, demokratisch legitimieren. Wir plädieren dafür, dass dies nicht erfolgt und dass diejenigen, die dies der Stadt eingebrockt haben, die Suppe auch auslöffeln. „ Ich frage mich, warum die erfahrenen Kommunalpolitiker in der SPD-Fraktion den Bürgermeister nicht besser beraten haben“, so Florian Koschik von der FDP.