Finanzdezernentin Drautz: „Der Bund darf die Kommunen nicht alleinlassen“

Region Hannover, 26.06.2026. Die Finanzdezernentin der Region Hannover, Cordula Drautz, begrüßt den Beschluss der Ministerpräsident*innen zur Finanzlage der Kommunen. Der Beschluss sei ein wichtiges Signal an den Bund, die dramatisch wachsenden finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte ernst zu nehmen und strukturell anzugehen.

„Es ist gut und wichtig, dass die Länder die Finanznot der Kommunen geschlossen gegenüber dem Bund adressieren. Besonders hervorzuheben sind die erfolgreichen Bemühungen des Landes Niedersachsen, die kommunale Perspektive mit Nachdruck in die Beratungen einzubringen“, erklärt die Finanzdezernentin. „Die Kommunen brauchen keine kurzfristigen Einzelmaßnahmen, sondern eine nachhaltige und verlässliche Entlastung.“

Die Region spürt die Entwicklung im eigenen Haushalt deutlich. Insbesondere die steigenden Soziallasten belasten den Regionshaushalt erheblich. Ein großer Teil dieser Ausgaben betrifft Pflichtaufgaben, die vor Ort erfüllt werden müssen. Dazu gehören insbesondere Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie der Hilfe zur Pflege.

„Die Menschen haben Anspruch auf verlässliche Unterstützung. Diese Aufgaben erfüllen wir selbstverständlich. Aber es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass der Bund gesetzliche Leistungsansprüche schafft oder erweitert und Länder und Kommunen die Umsetzung und Finanzierung tragen müssen“, so Drautz. Die Region wird ihre Konsolidierungsbemühungen daher weiter vorantreiben – doch die Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, da die finanziellen Spielräume maßgeblich von den bundesgesetzlichen Vorgaben abhängen. „Auch wenn das für die Zukunft ein entlastendes Signal ist: die aktuelle Unterfinanzierung der Kommunen ist und bleibt Fakt.“

Zugleich sieht die Finanzdezernentin auch die Kommunen in der Verantwortung, ihre eigenen Handlungsspielräume konsequent zu nutzen: „Wir müssen Verfahren vereinfachen, Doppelstrukturen vermeiden und die Potenziale der Digitalisierung konsequent für eine bürgernahe Verwaltung ausschöpfen.“