Bürgermeister teilt rechtliche Einschätzung der CDU nicht
GARBSEN (stp). Die für die kommenden Wochen geplante Sommertour des Bürgermeisters durch die Garbsener Stadtteile muss in diesem Jahr abgesagt werden. Die Entscheidung wurde kurzfristig getroffen, nachdem die CDU Garbsen angekündigt hat, eine Wahlanfechtung zu prüfen, sollte die Tour noch vor der Bürgermeisterwahl beziehungsweise einer möglichen Stichwahl durchgeführt werden.
Die Sommertour war als Reihe mobiler Bürgersprechstunden geplant. Ziel war es, in allen Stadtteilen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anregungen sowie Anliegen direkt vor Ort aufzunehmen. Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Sommertour in diesem Format stattgefunden.
Neben der Sommertour wurden seitens des CDU-Stadtverbandes Garbsen auch das für den 29. August geplante Demokratiefest auf dem Rathausplatz, bei dem die Teilnahme des Bürgermeisters mit einem Grußwort vorgesehen ist, sowie ein Arbeitstreffen mit den Vorsitzenden der Garbsener Schützenvereine beanstandet. Das Demokratiefest wird derzeit rechtlich geprüft. Über das weitere Vorgehen wird die Stadtverwaltung informieren.
Bürgermeister Claudio Provenzano: „Ich teile die geäußerte rechtliche Einschätzung ausdrücklich nicht. Nach meiner Auffassung gehören Bürgersprechstunden zur regulären Amtsausübung. Auch ein parteipolitisch neutrales Grußwort im Rahmen eines Demokratiefestes halte ich für rechtlich zulässig. Gleichzeitig sehe ich mich als Bürgermeister in der Verantwortung, mögliche rechtliche Auseinandersetzungen sowie die mit einer Wahlanfechtung verbundenen Unsicherheiten für die Stadtverwaltung und die Stadt Garbsen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, die Sommertour abzusagen.“
Es ist geplant, dass die vorgesehenen Bürgersprechstunden nach der Bürgermeisterwahl nachgeholt werden. Unabhängig davon bleiben die bekannten Kontaktmöglichkeiten der Stadtverwaltung uneingeschränkt bestehen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Anliegen weiterhin per E-Mail an buergermeister@garbsen.de, über die Meldoo-App sowie über die weiteren bekannten Kommunikationswege an die Stadtverwaltung richten.
