Aktuelles Kommunales

Garbsener FDP zur Mitgliederbefragung zu Ampel-Aus

Kurz vor Weihnachten trafen sich die Garbsener Liberalen in einer Mitgliederversammlung zu einer offenen Diskussion über die parteiweite Mitgliederbefragung zum Ampel-Ausstieg. Die sehr offene Diskussion zeigte eindeutig, dass die Mitglieder über manche Entscheidungen der Ampel, die durch die Bundestagsfraktion mitgetragen wurden -oder werden mussten-, höchst irritiert sind, weil sie fundamentalen Positionen der FDP widersprechen. „Wir sind zwar die kleinste Fraktion in der Ampel, aber hätte man nicht früher darauf hinweisen müssen, dass die grünen Träume von der Energiewende eben Träume sind, die sich real nicht erfüllen können? Man kann die Physik nicht durch grüne Parteitagsbeschlüsse aushebeln“, so ein Mitglied mit profunder Erfahrung in der Planung von Energienetzen. Auch andere Themen, wie das Selbstbestimmungsgesetz zum möglichen jährlichen Wechsel der Geschlechtsidentität wurden kritisch hinterfragt. „Warum lassen sich manche -auch Teile der FDP in Berlin-von den Nebenthemen der Grünen wie Gendersprech hinter die Fichte führen, wenn die echten Probleme unserer Bürger wie Migration und Verweigerung von Integration, Flucht ins Bürgergeld statt Arbeit nicht angegangen werden?“  so ein Vorstandsmitglied. “Wir müssen erkennen-und das tun wir als Liberale in Garbsen-dass die Verweigerung von SPD und Grünen, auf Grund ideologischer Festlegungen, Realitäten zu akzeptieren, uns-um es zurückhaltend zu formulieren-, Probleme bereiten werden, die die politischen Ränder wegen ihrer fehlenden Kompetenzen nicht lösen können. Wir plädieren daher-um den Karren aus dem Dreck zu ziehen- für ein konstruktives Zusammengehen der Parteien, die unser Land nach dem Weltkrieg groß gemacht haben“, so der Vorsitzende, Florian Koschik.

Eine Empfehlung, wie die Mitglieder abstimmen sollten, wurde bewusst nicht ausgesprochen.