Die Stadtratsfraktion der Grünen lässt den jüngsten Dringlichkeitsbeschluss der Fraktionen CDU und SPD im Rat der Stadt Garbsen durch die Kommunalaufsicht prüfen. Aus Sicht der Grünen verstößt der Beschluss gegen geltendes Recht u.a. gegen die städtische Sportförderrichtline.
Das dieser Beschluss höchst umstritten ist, das zeigt inzwischen auch die überörtliche Berichterstattung sowie die Reaktionen von Hannover-96 Boss Martin Kind und dem Bund der Steuerzahler. Laut HAZ hat Martin Kind grundsätzlich nur „wenig Verständnis“ dafür dass der neue Rasen mit Steuergeldern beglichen werden soll.
Der Beschluss sieht vor, dass dem TSV Havelse ein finanzieller Zuschuss von 150.000 bis 200.000 Euro aus Steuergeldern gewährt werden soll, um damit die Neuanschaffung eines bereits zehn Jahre alten Rasens im Eilenriedestadions in der Stadt Hannover zu finanzieren. Zudem ist der TSV Havelse nicht der alleinige Nutzer des Stadions. Die Garbsener hatten rund 13 Spiele dort ausgetragen. In ähnlicher Höhe kommen noch Spiele von Hannovers U23-Mannschaft, der A- und B-Junioren sowie ein DFB-Pokal-Spiel der Frauen hinzu.
Für den Co-Sprecher der Fraktion, Dirk Grahn, ist klar: „Garbsener Steuergelder müssen auch in Garbsen bleiben.“ Zwar lobt Grahn das hohe Engagement der Stadt zur Unterstützung der Garbsener Vereine. Er sieht jedoch die Gefahr, wenn der Profisport mit solch einer hohen Summe gefördert wird, dass darunter die anderen Vereine leiden werden. Außerdem sieht Grahn das „Gleichbehandlungsprinzip“ verletzt.
In Garbsen gibt es über 50 Sport- und Schützenvereine mit rund 15.000 aktiven Mitgliedern. Laut der Verwaltung stehen diesen Vereinen 25 Sport- und Gymnastikhallen, 28 Sportplätze, 45 Tennisplätze und neun Schießsportanlagen zur Verfügung. „Bei denen ist bei weitem nicht alles in Ordnung. Hier könnte man mit dem Geld so einiges auf Vordermann bringen.“, betont die Co-Sprecherin Diana Köhler-Lübbecke. „Marode Toiletten und Duschen oder kaputte Sporthallendächer, in denen es reinregnet, sowie nicht funktionierende Heizungen“, sind einige Beispiele, die Köhler-Lübbecke aufzählte.
Am schwersten wiegt jedoch der Verdacht, dass mit dem Ratsbeschluss gegen geltendes Recht vorstoßen werden dürfte. Für die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Diana Köhler-Lübbecke ist das vor allem die Sportförderungsrichtlinie der Stadt Garbsen. „Weiterhin könnte ein Verstoß gegen beihilferechtliche Regelungen u.a. des EU-Rechts vorliegen, weil der Zuschuss eben keinem gemeinnützigen Zweck, wie der Förderung des Breitensports oder der Nachwuchsförderung, dient.“, so Köhler-Lübbecke weiter.
Erschwerend kommt hinzu, dass der TSV Havelse, laut eigenen Aussagen, keinen finanziellen Engpass hat. Außerdem wurde der Vertrag zur Stadionnutzung wissentlich der Folgekosten für den Rasentausch von den Vereinsverantwortlichen des TSV Havelse unterzeichnet. Daher ist unklar, warum nun diese Steuergelder benötigt werden, hätte man doch die Kosten für die Vertragserfüllung in den eigenen Wirtschaftsplan berücksichtigen müssen.
