Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Kauroff übernimmt ab sofort den Vorsitz des Petitionsausschusses im Niedersächsischen Landtag. Bereits seit erster Wahl in das Landesparlament im Jahr 2017 ist Kauroff Mitglied im Petitionsausschuss, welcher eine zentrale Rolle im parlamentarischen Prozess spielt, da er unmittelbar direkt mit den Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger befasst ist.
Rüdiger Kauroff, direktgewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Garbsen/Wedemark, äußerte sich zu seiner neuen Aufgabe: „Das ist eine riesige Ehre und große Verantwortung, der ich mit großer Leidenschaft nachkommen möchte. Bereits seit knapp sechs Jahren befasse ich mich mit dem niedersächsischen Petitionswesen und schätze insbesondere die Themenvielfalt sowie die Möglichkeit, unmittelbar für Lösungen der Petenten und Petentinnen Sorge tragen zu können.“
Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Das Parlament ist zur Behandlung aller ihm zugehenden und in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Eingaben verpflichtet. In einer Wahlperiode erhält der Niedersächsische Landtag etwa 6.000 Eingaben. Eingehende Zuschriften werden daher von der Landtagsverwaltung zunächst mit Blick auf die Zuständigkeit des Landtages und die Frage, ob es sich dabei um eine Petition im Sinne des Art. 17 des Grundgesetzes handelt, „vorgeprüft“. Danach überweist der Landtagspräsident die Eingabe zumeist dem Petitionsausschuss zur Beratung.
Grundsätzlich ist der Petitionsausschuss zuständig für die vorbereitende Beratung der an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden. Dies gilt aber nicht für Petitionen, die sich unmittelbar auf einen Beratungsgegenstand (Gesetz oder Antrag) beziehen, der in einem anderen Ausschuss beraten wird. Diese Petitionen werden in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses, mit der die Eingabe abgeschlossen werden soll, wird vom Landtag in der öffentlichen Plenarsitzung beraten und entschieden. Der gefasste Beschluss wird der Einsenderin oder dem Einsender anschließend durch ein Schreiben des Landtagspräsidenten oder einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten mitgeteilt.
Die Wahl von Rüdiger Kauroff zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses folgt auf den Mandatsverzicht von Dr. Thela Wernstedt, die an die Spitze der niedersächsischen Klosterkammer wechselt. Claudia Schüßler, die bisherige Vorsitzende des Petitionsausschusses, wurde von der SPD-Landtagsfraktion zur sozialpolitischen Sprecherin gewählt und folgt somit auf Dr. Thela Wernstedt in dieser Funktion.
