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Stadt Garbsen als Betreiber des schnellen Internet? FDP bleibt skeptisch.

Schnelles Internet durch Glasfaser für alle? Die Garbsener FDP ist dafür, denn: „Schnelles Internet gehört für Bürger und Industrie zur Daseinsfürsorge“, so Florian Koschik, der Vorsitzende der FDP Garbsen und der FDP-Ratsfraktion im Stadtrat. „Jedoch ist eine 100%-Versorgung des gesamten Stadtgebiets illusorisch. Warum soll der Steuerzahler in Garbsen das 40 Millionen-Euro-Risiko einer solchen Entscheidung der Stadt tragen? Der Staat als Unternehmer hat noch nie überzeugt.“ Für die Liberalen spielt eine Rolle, dass die Stadt in Zukunft eine enorme Last zu tragen haben wird: Der Neubau der IGS, die Nachrüstung der anderen Schulzentren in vielen Bereichen, Ganztagsschulen, die Feuerwehren, der Ausbau der Kinderbetreuung entsprechend der Gesetzeslage. Auch wenn der Haushalt der Stadt Garbsen derzeit ausgeglichen zu sein scheint: „Die Kosten für neue Kredite sind nicht abzuschätzen und sollten nicht gegen etwaige zukünftige Einnahmen schöngerechnet werden.“ Ratsherr Ulrich Jagstaidt, der selbst als Planer Netzausbauprojekte koordiniert hat, warnt vor den Zusatzkosten: „Die Stadt hat weder die Kompetenz noch die Mitarbeiter, die ein solches Projekt stemmen können. Auch wenn die Stadtwerke weiter für die Planungen verantwortlich sind, fehlt der Stadt die Kompetenz, dies als Investor zu begleiten.“ Die Stadt wäre gut beraten, dieses Risiko neu zu bewerten und nach weiteren Investoren zu suchen. Große Teile Garbsens haben bereits eine auskömmlich schnelle Internetversorgung. Lücken sollten identifiziert und geschlossen werden – dies ist weitaus kostengünstiger als der Mehrheitsbeschluss des Stadtrats, gegen den die FDP-Abgeordneten gestimmt haben. Es macht auch wenig Sinn, neben bereits vorhandenen Leitungen, die schnelles Internet ermöglichen, flächendeckend weiter Kabel zu verbuddeln. Deswegen schlägt die Garbsener FDP vor- analog zum Vorgehen der FDP-Bundestagsfraktion bei Habecks verkorkstem Heizungsgesetz- erstmal den wahren Bedarf zu ermitteln und dann zu entscheiden.