Aktuelles Kommunales

Wenn Träume nicht wahr werden

Drei Herren aus dem Ortsrat Garbsen haben sich ein Szenario ausgedacht. Als dieses auf die Realität trifft, setzt sich die Realität aber nun einmal durch. Als Folge beschimpft man die Realität, die nicht zum erhofften Szenario passt. Wie verblendet muss man eigentlich sein, wenn man solchen Quatsch zum Besten gibt?

Wie bereits Ende des letzten Jahres versuchen Darius Pilarski, Christof Wenzel und Dr. Ullrich Jagstaidt Stimmung gegen Bürgermeister Claudio Provenzano zu entfachen. Leider geht dies auch diesmal wieder nach hinten los. Als vermeintliches Streitobjekt soll der Ankauf des Stadtteilhauses in Altgarbsen dienen. Dieses wurde vor einem Jahr vom bisherigen Eigentümer aufgegeben. Die Stadt zeigte Interesse an einem Ankauf, fehlen doch an allen Ecken und Kanten Räumlichkeiten für Kitas, für die VHS, für die Verwaltung selbst und auch für die Unterbringung geflüchteter Menschen in unserer Stadt.

Der letzte Punkt ist dabei am wenigsten einzuschätzen, weshalb man hier vorbereitet sein will. Der Rat beschließt den Ankauf des Stadtteilhauses Mitte 2023 und im Februar 2024 ist dieser auch endgültig über die Bühne gegangen. Zur Vorbereitung auf eine Unterbringung Geflüchteter beauftragte der Rat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2023 die Verwaltung zu einer Ausschreibung für die Betreuung unterzubringender Geflüchteter. Diese kann aber erst erfolgen, wenn der Kaufvertrag für das Gebäude beurkundet ist und die Rechte und Pflichten an dem Gebäude an die Stadt übergegangen sind. Das wird am 1. 3. 2024 sein.

Gleichzeitig hat der Rat am 4. Dezember 2023 mit deutlicher Mehrheit bei 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen: „Der Bürgermeister wird im Januar oder Februar 2024 eine Bürgersprechstunde mit dem Ortsrat im Stadtteilhaus anbieten.“

Am 22. Februar nun fand diese Bürgersprechstunde im Stadtteilhaus statt. Auch der Ortsrat Garbsen war eingeladen. Wie das nur ein Anschein von Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wissen nur die drei oben genannten Genannten.

Im Ortsrat Garbsen vertretene SPD-Mitglieder und ein Ortsratsmitglied der Grünen haben die Einladung des Bürgermeisters zur Teilnahme an der Bürgersprechstunde gerne angenommen und konnten sich davon überzeugen, dass die Fragen der Bürgerinnen und Bürger sehr ausführlich beantwortet wurden. Selbstverständlich konnten auch Fragen an die Ortsratsmitglieder gestellt werden.

Es ist festzustellen, dass das, was der Rat im Dezember 2023 beschlossen hat, auch umgesetzt wurde! Dass drei Ortsratsmitglieder nicht ihre Träume verwirklicht sahen, ist ihr Problem. Für eine Beantwortung von Fragen der Bürgerinnen und Bürger war den Genannten die Zeit zu schade. Schade! Da kann man nur fragen: Wie verblendet muss man eigentlich sein, wenn es nur darum geht, den Bürgermeister zu diskreditieren und man solchen Unsinn zum Besten gibt? Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt man damit sicher nicht!

( Mitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Garbsen )