SPD/CDU-Koalition will Rechte kleiner Parteien beschneiden
Die FDP Garbsen und FDP-Politiker Marco Genthe MdL kündigen Widerstand gegen Kommunalverfassungsgesetz an – Benachteiligung kleinerer Fraktionen unbedingt verhindern. “Die Bürgerinnen und Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen”, sagt Florian Koschik (FDP-Vorsitzender in Garbsen). Er kündigt entschiedenen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an. Diese sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler…